Veränderungen in Folge des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

 

Am 1. Januar 2020 ist das oben genannte Gesetz mit Neuregelungen zur Berufsausbildung im dualen System in Kraft getreten. Damit sind Bestimmungen wirksam geworden, die Sie kennen müssen. Da wir in der Schule häufig zu diesem Thema befragt werden, erlaube ich mir, Ihnen eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte zu übermitteln. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die folgende Darstellung keine offizielle Rechtsauskunft ist, sondern unsere Interpretation der Neuregelungen wiedergibt.

Der neu formulierte § 15 regelt die Freistellungs- und Anrechnungsansprüche der Auszubildenden. Es wurden die Bestimmungen des § 10 Jugendarbeitsschutzgesetz in das BBiG übernommen; sie gelten jetzt für alle Auszubildenden. Dies bedeutet:

  • Auszubildende müssen für den Berufsschulunterricht und die Prüfungen freigestellt werden. Gleiches gilt überbetriebliche Ausbildungsanteile, die öffentlich-rechtlich oder vertraglich geregelt sind. Arbeitszeitrelevant sind die Unterrichts- oder Prüfungszeiten einschließlich der Pausen.
  • Am Tag unmittelbar vor der schriftlichen Abschlussprüfung sind die Auszubildenden unter Anrechnung der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit der Auszubildenden vom Dienst freizustellen.
  • Beginnt der Berufsschulunterricht vor 09:00 Uhr, dürfen die Auszubildenden davor nicht beschäftigt werden.
  • Alle Auszubildenden müssen für einen Berufsschultag pro Woche für den ganzen Arbeitstag freigestellt werden, sofern der Tag mehr als 5 Unterrichtsstunden á 45 Minuten umfasst. Dieser Tag ersetzt einen Arbeitstag im Umfang der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit der Auszubildenden.
  • Bei Blockunterricht gilt, dass eine Blockwoche mit mindestens 25 Unterrichtsstunden an fünf Tagen eine Arbeitswoche mit der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit der Auszubildenden ersetzt, ein Arbeitseinsatz im Betrieb ist nicht mehr möglich („Nacharbeiten“).
  • Die Teilnahme an betrieblichen Schulungen ist pro Blockwoche mit bis zu zwei Stunden erlaubt.

Den neuen § 15 BBiG habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme im Originaltext beigefügt.


Anhang:

Berufsbildungsgesetz (BBiG) § 15 Freistellung, Anrechnung

(1) Ausbildende dürfen Auszubildende vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigen. Sie haben Auszubildende freizustellen

1.

für die Teilnahme am Berufsschulunterricht,

2.

an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche,

3.

in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen,

4.

für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, und

5.

an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

Im Fall von Satz 2 Nummer 3 sind zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich zulässig.

(2) Auf die Ausbildungszeit der Auszubildenden werden angerechnet

1.

die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1,

2.

Berufsschultage nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit,

3.

Berufsschulwochen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit,

4.

die Freistellung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen und

5.

die Freistellung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit.

(3) Für Auszubildende unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz.

(https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__15.html)

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